Im Herbst 2015 will der Deutsche Bundestag für die rund 2000 Kliniken im Land ein neues Krankenhausstrukturgesetz verabschieden. Die hierzu bislang unterbreitete Vorlage stößt vor allem bei den Fachverbänden und Berufsorganisationen auf massive Ablehnung. Auch Anja Rapos, Geschäftsführerin des St. Walburga-Krankenhauses, übt an dem vorgelegten Entwurf deutliche Kritik.

Deutliche Kritik an der Krankenhausreform: Die bisherige Vorlage kann Probleme nicht lösen

[20.08.2015]

Wer herausragende Qualität erbringt, soll künftig mehr Geld bekommen. Wer sie nicht bietet, gar  des Öfteren Mängel aufweist, hat demnächst mit Abzügen zu rechnen – bis hin zur Schließung.  So liest sich das Konzept von Gesundheitsminister Hermann Gröhe für Deutschlands Krankenhäuser. Ein Entwurf, gegen den Fachverbände seit Wochen protestieren. Nach ihrer Auffassung bleiben in der Vorlage für das vermutlich ab Januar 2016 geltende Krankenhausstrukturgesetz wesentliche Probleme „nicht nur unbeantwortet“, sondern werden partiell „noch verschärft“. Wir fragten nach: Wie beurteilt Anja Rapos (Foto links), Geschäftsführerin des St. Walburga-Krankenhauses, die sogenannte Reform?

. . . Stichwort Qualitätsoffensive:

Rapos: Hochwertiger Patientenversorgung ist uneingeschränkt zuzustimmen. So gilt es alles zu tun, was der Gesundung kranker Menschen dient. Aber wie sollen Kliniken überhaupt die durch demografischen Wandel oder medizinische Weiterentwicklungen zu erwartenden Anforderungen bewältigen, wenn parallel - wie angedacht - finanzielle Mittel reduziert oder nicht gewährt werden? Genau dies ist das Perfide an dem Vorhaben: Qualität wird als Thema medial erstklassig kommuniziert  – als ob es die bisher nicht gäbe. Verschwiegen wird, dass gleichzeitig erhebliche Kürzungsmechanismen und mehrjährige Abschlagsregelungen geplant sind. Ein Widerspruch, der mich ziemlich ärgert.

. . . Stichwort Einsparungen: 

Rapos: Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zufolge stünde den Kliniken in 2017 – pikanterweise das Wahljahr –  bei einer Verwirklichung der Pläne rund 1 Milliarde Euro weniger zur Verfügung.  Bereits durch die beabsichtigte Streichung des Versorgungszuschlags – 2013 von der alten Bundesregierung als Unterstützung gewährt –  fallen 500 Millionen Euro pro anno republikweit weg. Bezogen auf Nordrhein-Westfalen, fehlen den Krankenhäusern dadurch circa 120 Millionen Euro. Einbußen drohen zudem durch Anpassungen bei den Landesbasisfallwerten. Die Einführung des fünf Jahre lang geltenden Abschlags auf alle zukünftigen Leistungen einer jeden Klinik würde sich ebenfalls negativ auswirken. Wer weiß denn aktuell, wie viele Patienten in fünf Jahren im örtlichen Krankenhaus vorstellig werden? Wenn ich mich heute festlege, ist das für fünf Jahre verbindlich. Kommen weniger Patienten, zahlt das Haus trotzdem den Abschlag auf Erlöse, die es gar nicht realisierte.

. . . Stichwort Unterfinanzierung:

Rapos: Die Krankenhaus-Ambulanzen, wichtige Eckpfeiler im Versorgungsspektrum, sind  besonders davon betroffen. Bei einem Kostenaufwand von 120 Euro durchschnittlich pro Behandlung werden im Mittel aber nur 32 Euro für Notfallleistungen erstattet, so dass sich in NRW ein jährliches Minus von 250 Millionen Euro ergibt. Jammerschade, dass die Politik nicht längst Initiativen startete, um neue gesetzliche Grundlagen zu initiieren, die einen angemesseneren Ausgleich garantieren.   

. . . Stichwort Investitionen:

Rapos: Dem Bedarf der Kliniken von 1,3 Milliarden Euro jährlich stehen in Nordrhein-Westfalen Fördermittel des Landes in Höhe von lediglich 500 Millionen Euro gegenüber. Der Spielraum für erforderliche bauliche bzw. medizinisch-technische Erneuerungen ist somit zwangsläufig eingeengt. Sollen aber deswegen Modernisierungen verschoben werden? Generell: Um mitzuhalten, bleibt den Betriebsleitungen oft nichts anderes übrig als Etats zu belasten, Reserven zu verbrauchen oder anderswo Einsparungen zu tätigen. Kompensationen, die aber das Grundproblem unzureichender Landeszuweisungen keineswegs beheben. Wie die immensen Investitionsstaus zu beseitigen sind, auch dazu fehlen in dem Entwurf Lösungsansätze. Umso fragwürdiger erscheint er mir.  

. . . Stichwort Arbeitsplätze:

Rapos: In dem Gesetzesentwurf ist nachzulesen, dass man ab 2016 ein auf drei Jahre ausgerichtetes, bundesweit mit 660 Millionen Euro versehenes Pflegestellen-Förderprogramm schaffen will. Das hilft aber nicht wirklich weiter: Je Einrichtung beschert es während dieser Zeit vielleicht bis zu drei Fachkräfte – wohlgemerkt nur zu jeweils 90 Prozent finanziert. Überdies entstehen weitaus weniger Arbeitsplätze als durch einen nicht fortgeführten Versorgungszuschlag akut bedroht sind. Und was passiert nach Ablauf  der Bezuschussungsfristen mit neuen Stellen? Sie zu belassen, bereitet gerade kleineren Häusern angesichts knapper Budgets arge Schwierigkeiten. Die ab 2019 dauerhaft avisierten 330 Millionen Euro sind lediglich Lückenfüller, fehlen doch laut Ver.di  - rein rechnerisch -  schon 70 000 Stellen nur im Pflegebereich. Übrigens: Mit den üblichen Tarifsteigerungen für ihr Personal wurden Kliniken seit Jahren allein gelassen – mindestens die Gegenfinanzierung muss Gebot der Stunde sein.

. . . Stichwort Konsequenzen: 

Rapos: Sollte das Vorhaben im Herbst ohne nennenswerte Veränderungen vom Bundestag verabschiedet werden, ist zu befürchten, dass eine wachsende Anzahl von Kliniken fortan ums Überleben kämpfen muss. So hat der Zweckverband der Krankenhäuser in Südwestfalen jüngst hochgerechnet, dass im Jahr 2020 von 46 Hospitälern aus der hiesigen Region dann aller Voraussicht nach „noch 4 schwarze Zahlen“ verzeichnen würden. Da entsteht der Verdacht, dass die Reform benutzt werden soll, um im großen Stil bundesweite Marktbereinigungen einzuleiten. Wenn das politischer Wille ist, fehlt es an Mut und Ehrlichkeit, dies auch so zu sagen - und gezielt umzusetzen. Allerdings: die massive Kritik scheint in den Parteien für Umdenkprozesse zu sorgen – erste Positionen sollen wackeln. Hoffen wir’s!