Knapp hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des St. Walburga-Krankenhauses – quer durch sämtliche Berufsgruppen - beteiligten sich an der von ver.di bundesweit organisierten, jeweils vor den Klinik-Foyers veranstalteten Protestaktion der Beschäftigten. Übergeordnetes Thema war die allgemeine Personalsituation in deutschen Kliniken.

Belegschaft zeigte Flagge: Teilnahme an bundesweiter Protestaktion

[25.06.2015]

162 000: Jene Summe, welche laut eines aktuellen ver.di-Checks der Masse an Vollzeit-Stellen entsprechen soll, darunter allein 70.000 im Pflegebereich, die in deutschen Hospitälern fehlen. Um darauf erneut aufmerksam zu machen, organisierte die Dienstleistungsgewerkschaft – in Bad Dürkheim tagte unterdes die Gesundheitsministerkonferenz - eine republikweite Protestversammlung. Ab Punkt 13 Uhr, überall zur gleichen Zeit, kamen zwischen Hamburg und München, Leipzig und Köln die Beschäftigten vor den Klinik-Foyers für eine zehnminütige Inszenierung zusammen, bei der Nummern-Karten das Ausmaß der hochgerechneten Unterbesetzung und die damit verbundene individuelle Mehr-Belastung augenfällig symbolisieren sollten. Die Belegschaft des St. Walburga-Krankenhauses, quer durch sämtliche Berufsgruppen, nahm mit knapp 100 Personen an der Außenveranstaltung teil.

Intern war die Zusammenkunft in Regie der Mitarbeitervertretung vorbereitet worden – ein von der Betriebsleitung ausdrücklich befürwortetes Ansinnen. MAV-Vorsitzender Heinz Hückelheim und weitere Mitglieder des Gremiums hatten zuvor bewusst das Gespräch im Kollegenkreis gesucht, hatten ausführlich über den Anlass der Aktion berichtet.   

Reduzierte Ressourcen

Der ver.di-Aufruf, u.a. von der Deutschen Krankenhausgesellschaft DKG unterstützt, gehört zu einer Reihe inhaltlich ähnlicher, bereits seit Anfang Juni 2015 auch von zahlreichen anderen Fach- und Berufsorganisationen (z.B. die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V., der Zweckverband der Krankenhäuser Südwestfalen e.V. oder der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V.) gestarteten Protest-Initiativen. Sie wenden sich allesamt gegen die vom Bundeskabinett jüngst vereinbarten Festlegungen zur Krankenhausreform. Allgemeine Einschätzung: Der Regierungsvorschlag strebe zwar eine Qualitätsoffensive an, zu einem solchen Anspruch passe es dann aber kaum, wenn parallel finanzielle Ressourcen reduziert oder gar nicht erst veranschlagt würden.   

So jedenfalls könne das genannte Gesetzesvorhaben nicht dazu beitragen, „die vorrangigsten Probleme innerhalb des Gesundheitswesens“ zukunftsorientiert zu bewältigen, griff Hückelheim in der kurzen Ansprache den Tenor der bislang laut gewordenen Kritik auf: Weder für die Bereitstellung dringend erforderlicher Investitionszuwendungen (hier seien die NRW-Häuser gezwungen, ein Defizit von circa 800 Millionen Euro pro Jahr zu kompensieren) noch zur Personalausstattung und deren Finanzierung liefere das Papier die notwendigen Perspektiven, lautete sein Statement. Ungelöst wäre in dem Entwurf zudem die chronische Unterdeckung beim sachgerechten Ausgleich für Leistungen der Notfallambulanzen. Da verursache die einzelne Behandlung Kosten von durchschnittlich 120 Euro, werde allerdings nur mit – im Mittel - 32 Euro vergütet. „Kein Wunder, dass  Krankenhäuser Verluste schreiben.“  

Mangelnde Perspektiven

Selbst das angedachte, auf drei Jahre angelegte Pflegestellen-Förderprogramm in Höhe von 660 Mio. Euro verbessere keineswegs die Ausgangslage, da es pro Einrichtung lediglich bis zu drei Arbeitsplätzen zusätzlich beschere: „Ein Tropfen auf den heißen Stein“, betonte der Sprecher. Zumal man durch den ab 2017 geplanten Wegfall des noch von der vorherigen Regierung verabschiedeten Versorgungszuschlags - die Gelder dienten u.a. zur Aufstockung der Personaletats - den Kliniken bundesweit rund 500 Millionen Euro jährlich wieder entziehe. In Anbetracht einer eher unausgereiften Vorlage bat Hückelheim deshalb die hiesigen Parlamentarier,  „vor Ort geäußerte Bedenken mit nach Berlin zu nehmen“ und bei der endgültigen Beschlussfassung berechtigte Interessen der Krankenhäuser durchzusetzen.

Zum Schluss der Rede strich er einen Aspekt besonders heraus: „Unsere kleine Kundgebung fand bewusst während des mittäglichen Schichtwechsels statt, insofern war eine kontinuierliche Betreuung der Patienten stets gewährleistet.“